Wahl ’72

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat eine Regierung während einer Legislaturperiode ihre parlamentarische Mehrheit verloren. Es ist eine Situation entstanden, die mit dem Wort »Patt« bezeichnet wird. Durch die Abwesenheit eines Abge­ ordneten der Regierungs-Koalition hat die Opposition eine ein­ fache Mehrheit im Bundestag. Die Regierung kann Gesetzesvor­ lagen nur noch mit Zustimmung der Opposition durchbringen. Die Opposition sieht keine Möglichkeiten, die Regierung zu stürzen und bei übernahme der Regierung zu günstigeren Mehrheitsver­ hältnissen zu gelangen. Allerdings ist sie in der Lage, noch vor Auf­ lösung des Bundestages Gesetzesvorlagen gegen den Willen der Koalition durchzusetzen. Regierung und Opposition sehen daher in der vorzeitgen Auflö­ sung des 6. Deutschen Bundestages und in (für den 19. November 1972 angesetzten) Neuwahlen die Möglichkeit, zu neuen und klaren Mehrheitsverhältnissen zu kommen. Diese kleine Schrift will den politisch Interessierten über wesent­ liche politische und rechtliche Voraussetzungen und Gegebenheiten dieser ersten vorzeitigen Bundestagsneuwahl informieren. Auf­ schlußreich für das Verständnis der heutigen Situation ist die Ent­ wicklung der Parteien seit der Bundestagswahl 1969. In Abschnitt A ist deshalb diese Entwicklung für die im Bundestag vertretenen Parteien sowie für die NPD und die DKP dargestellt.