Volksgesetzgebungsverfahren

Die Untersuchung versucht aufzuzeigen, dass das demokratische Legitimationsprinzip der Volkssouveranitat keineswegs eine verfassungsrechtliche Organgestalt der Aktivburgerschaft erzwingt. Damit rucken die Einzelnen mit ihren autonomen Willen in den Mittelpunkt der verfassungstheoretischen Untersuchung. Der Autor entfaltet die Volksgesetzgebung als staatliche Legislativgewalt, die ausgeubt und verantwortet wird durch staatliche Organe und Behoerden. Diese Abstimmungsorgane sind an das Verfassungsrecht gebunden und fur die Verfassungsmassigkeit der volksbeschlossenen Gesetze verantwortlich. Dagegen sind die Stimmberechtigten bei der Teilnahme an plebiszitaren Verfahren keiner Instanz verantwortlich und in ihrer autonomen Entscheidung frei. Unter dieser Grundanschauung eroertert der Autor u.a. die verfassungsrechtlichen Fragestellungen der konsultativen Volksbefragung, der Zulassigkeitsprufung vor einem Volksbegehren und der quantitativen Erfolgsanforderungen (Quoren).