Verstandigungsorientierte Kommunikation Und Rechtliche Ordnung

Innerhalb der zeitgenossischen Sozialwissenschaften herrscht die Sichtweise vor, dass Politik im allgemeinen und Gesetzgebung im besonderen maageblich von den Eigeninteressen der beteiligten Akteure bestimmt sind. Die vorliegende Arbeit unternimmt es dagegen, den gesamten politisch-rechtlichen Komplex als ein grundsatzlich von verstandigungsorientierter Argumentation abhangiges Unternehmen zu rekonstruieren. Die kritische Auseinandersetzung mit wichtigen normativen und deskriptiven Theorien der Gegenwart (Grundrechts- und Konstitutionalismustheorien, Diskurs- und Deliberationstheorie der Demokratie) zeigt, dass Gesetzgebung, um uberhaupt legitim sein zu konnen (aber auch, um von Trittbrettfahrern oder strategischen Akteuren ausgenutzt werden zu konnen), in erster Linie als eine Angelegenheit des Anfuhrens von uberzeugenden Grunden aufgefasst werden muss. Ziel der so verstandenen politschen Debatte ist uberdies nicht der Konsens, sondern die Zustimmung der Mehrheit. Mit Blick auf die Anwendung des somit wohlbegrundeten Rechts in der Rechtsprechung wird schliealich die These vertreten, dass nicht, wie in juristischen Theorien der Argumentation behauptet, der Geltungsanspruch auf Richtigkeit, sondern derjenige auf Angemessenheit zentral ist.