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Beskrivelse
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 verpflichtet das Grundgesetz die Bundesregierung, fur den Einsatz bewaffneter Streitkrafte die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen. Bereits in diesem Urteil legte das Bundesverfassungsgericht dem Deutschen Bundestag nahe, das Verfahren der parlamentarischen Beteiligung bei Entscheidungen uber den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkrafte im Ausland naher auszugestalten. Gleichwohl verabschiedete der Deutsche Bundestag erst nach den Erfahrungen aus einer uber zehnjahrigen Staatspraxis und angesichts der Umstrukturierung der Bundeswehr auf Auslandseinsatze das Gesetz uber die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung uber den Einsatz bewaffneter Streitkrafte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz), welches am 24. Marz 2005 in Kraft trat. Inwieweit der Gesetzgeber bei der einfach-gesetzlichen Normierung des Gegenstandes des Parlamentsvorbehaltes im Wehrverfassungsrecht, des Zustimmungsantrages der Bundesregierung, des parlamentarischen Beschlussfassungsverfahrens, des Ruckholrechts des Deutschen Bundestages und der Informationspflichten der Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Vorgaben beachtet hat und welche Aspekte bei einer Novellierung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes zu bedenken sind, ist vor dem Hintergrund der deutschen Verfassungsgeschichte seit 1871 und unter besonderer Berucksichtigung des Entwurfes eines Gesetzes zur Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsatzen der Bundeswehr (Auslandseinsatzemitwirkungsgesetz) der Bundestagsfraktion der FDP vom 12. November 2003 Gegenstand der Arbeit.