Techno-Paraden, Skater-Laeufe, Chaos-Tage - Neue Handlungsformen Im Schutzbereich Der Versammlungsfreiheit?

Die Diskussion um den Inhalt des Versammlungsbegriffs war lange Zeit eine uberwiegend akademische Diskussion. Erst mit der Etablierung neuartiger kollektiver Handlungsformen wie Techno-Paraden, Skater-Laufen oder Chaos-Tagen, die fur sich jeweils den oeffentlichen Raum in Anspruch nahmen und sich selbst als Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG und des 1 VersG definierten, bekam diese Diskussion einen konkreten und aktuellen Inhalt. Zugleich nahm alljahrlich auch die OEffentlichkeit grossen Anteil an der Frage, ob es gerechtfertigt ist, Veranstaltungen, die eher den Charakter einer Massenparty haben, die besonderen Privilegierungen des Grundrechts der Versammlungsfreiheit zu Gute kommen zu lassen. Ausgehend von einer Analyse der historischen Entwicklung der Versammlungsfreiheit pladiert Malte Linnemeyer fur eine eingeschrankte Auslegung des Versammlungsbegriffs, nach der die kollektive Meinungskundgabe konstitutives Element des Versammlungsbegriffs ist. Die Versammlungseigenschaft der untersuchten Handlungsformen wird in der Konsequenz verneint. Abschliessend wird in einem rechtspolitischen Ausblick die Positivierung des Versammlungsbegriffs im Rahmen des Versammlungsgesetzes befurwortet.