Staatsanwaltschaftsrecht (1934-1982)

Die bisher unveroeffentlichten Materialien zu den Projekten zur Reform des Staatsanwaltschaftsrechts aus den Jahren 1969-1982 gehoeren zu den aufschlussreichsten Quellen der Geschichte der Staatsanwaltschaft seit dem Inkrafttreten der Reichsjustizgesetze von 1877. Die Reformbestrebungen gingen aus von der Justizministerkonferenz, deren Unterausschuss "Organisation der Staatsanwaltschaft" 1971 ausfuhrlich begrundete Vorschlage zur Neufassung der 141 ff. GVG unterbreitete. Auf dieser Grundlage entstand im Bundesjustizministerium der Entwurf zu einem Gesetz zur AEnderung des Rechts der Staatsanwaltschaft (1976), der auf scharfe Kritik der Justizverwaltungen, des Deutschen Richterbundes und der Gewerkschaft OETV stiess. 1978 legte das Bundesjustizministerium den Entwurf zu einem Gesetz zum Verhaltnis von Staatsanwaltschaft und Polizei vor, der bei den Landern auf eine wenig positive Resonanz stiess, so dass samtliche Reformvorhaben letztlich an den Eigeninteressen der Verbande und den Landesjustizverwaltungen scheiterten. 1976/77 waren die Landesjustizverwaltungen auch an den Arbeiten zu einem Mustergesetzentwurf zu einem einheitlichen Polizeigesetz des Bundes und der Lander beteiligt. Die Edition enthalt, beginnend mit den Quellen zur OrgStA von 1959/69, die Protokolle der an den Reformarbeiten beteiligten Ausschusse, die Gesetzentwurfe mit den umfangreichen Begrundungen sowie Stellungnahmen der Landesjustizverwaltungen und der Verbande.