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Beskrivelse
Das Regierungsprogramm kann qualifiziertes Arbeitsinstrument oder blosse Erklarung der Regierung sein, einen Vertrag zwischen Regierung und Parlament bilden oder einen Koalitionsvertrag darstellen. Seine Bedeutung richtet sich im einzelnen nach dem jeweiligen Regierungssystem. Als Arbeitsinstrument ist es ausbaufahig."