Rechtsfolgen Von Sittenwidrigen Bedingungen in Verfuegungen Von Todes Wegen

Das Problem sittenwidriger Bedingungen in letztwilligen Verfugungen wurde bereits in zahlreichen Aufsatzen und Monografien eroertert. Im Blickpunkt des Interesses stand stets die Frage, wo die Grenzlinie zwischen der Testierfreiheit und den verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten des Erben gezogen wird. Mit der Entscheidung uber die Wirksamkeit der gesetzten Bedingung ist aber die rechtliche Problematik keinesfalls erschoepft. Vielmehr ist auch bei Annahme einer sittenwidrigen Bedingung in einem zweiten Schritt zu entscheiden, welche Konsequenzen die Hinzufugung einer solchen Bedingung fur die mit ihr verknupfte Erbeinsetzung hat. Denn dem bedingt eingesetzten Erben ist im Ergebnis wenig geholfen, wenn das Gericht die Bedingung zwar fur unwirksam erklart, daraus aber die Rechtsfolge ableitet, dass die angeordnete Erbeinsetzung insgesamt nichtig sei. Die Methoden der Rechtsfolgenbestimmung sowie der Konflikt zwischen dem Willen des Erblassers und dem Schutz des Bedachten stehen im Mittelpunkt dieser Arbeit.