Privatisierung Staatlicher Infrastrukturbereiche in Der 'Sozialen Demokratie

Die soziale Demokratie und die offentliche Infrastruktur geraten immer mehr durch das Primat von wirtschaftlicher Liberalisierung und Privatisierung unter Druck. Genau das sollte aber durch das Sozialstaatsgebot unserer Verfassung ausgeschlossen werden. Der Autor formuliert in seinem Werk zum Thema soziale Demokratie und Mitbestimmung, dass sich das Wirtschaftliche wieder dem Sozialen und Demokratischen unterordnen muss. Die Regeln des Marktes durfen nicht die soziale Situation des Menschen bestimmen. Dafur braucht es einen handlungsfahigen Staat, der sich strikt an seinen verfassungsrechtlichen Auftrag halt. Will der Staat seine Pflichtaufgaben zuruckgewinnen, so halt es der Autor fur unumganglich, Privatisierungen staatlicher Infrastruktur zuruckzunehmen und weitere Privatisierungen zu unterlassen. Das gilt auch fur Europa. Auch spricht sich der Autor fur eine institutionelle Aufwertung von Gewerkschaften und Mitbestimmung aus. Gerade die Gewerkschaften konnen den Staat darin unterstutzen, das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes auch durchzusetzen.