Modernisierung Des Verwaltungsverfahrensrechts Durch Starkung Des Vwvfg

Das Gutachten entstand auf der Basis intensiver Diskussionen mit Praktikern aller Bereiche und zielt auf eine durchgreifende Modernisierung und Fortschreibung der Verwaltungsverfahrensgesetze. Es beinhaltet neben rechtsgrundsatzlichen Uberlegungen eine Reihe rechtsformlich ausformulierter Vorschlage fur die (erstmalige) Aufnahme von Vorschriften insbesondere im Bereich der Eroffnungskontrollen: Anzeigeverfahren, einfaches Genehmigungsverfahren, Genehmigungsverfahren mit Offentlichkeitsbeteiligung. Vorgeschlagen wird erstmalig eine allgemeine Konzentrationsvorschrift fur Genehmigungsverfahren und eine klarere gesetzgeberische Bewaltigung der Grundsatzthematik des verwaltungsverfahrensrechtlichen Fehlerfolgenrechts. Bewusst werden keine unmittelbaren Rechtsanderungsnotwendigkeiten im Fachrecht ausgelost. Aus Anlass der aktuellen Diskussion um die Burgerbeteiligung bei Groavorhaben ("Stuttgart 21") werden zahlreiche Verbesserungsmoglichkeiten im Rahmen der Beteiligung der Burger an Verwaltungsverfahren untersucht und aufgezeigt.