Mediale Konstruktion Politischer Realität

Die Wirklichkeit, die wir sehen und erleben, wird immer umfassender und tiefge- hender von den Massenmedien (Presse, Rundfunk und Fernsehen) bestimmt. Einerseits sind die Massenmedien zur Hauptquelle unserer Informationen und Weltbilder geworden, andererseits sind die Ereignisse, Ober die sie berichten, selbst wieder maBgeblich durch mediale Realitatsdarstellungen gepragt worden. Wegen der Dichte der medialen Kommunikation bleibt immer weniger Raum fOr medial nicht bestimmte Kommunikation. Ein immer gr6Berer Teil unserer Realitat ist deshalb medial konstruierte Realitat. Was fOr die sich uns darbietende Realitat im allgemeinen gilt, das gilt auch fOr die politische Realitat. Sie ist immer mehr zu einer medial konstruierten Realitat ge- worden und wird deshalb von den GesetzmaBigkeiten medialer Realitatskon- struktion beherrscht. Diese Entwicklung hat gravierende Konsequenzen fOr das Verhaltnis zwischen Offentiichkeit und Politik. Nach demokratietheoretischem Verstandnis sollen Massenmedien durch ihre Berichterstattung ein Forum fOr die 6ffentliche Meinungsbildung bieten. Aus dieser sollen sich Themen und Leitlinien fOr die politische Willensbildung in den demokratischen Entscheidungsverfahren in Wahlen, Parlamentsabstimmungen und Regierungsentscheidungen ergeben. Uber deren Verlauf und Ergebnis soli wieder in den Massenmedien berich e wer- den, so daB sie in der Offentlichkeit kritisch reflektiert und gegebenenfalls im weiteren Verlauf korrigiert werden k6nnen. Damit das Zusammenspiel von Medien und Politik in der demokratischen Meinungs- und Willenbildung in der dargestell- ten Weise funktioniert, mOssen beide Seiten voneinander unabhangig sein. For- mell wird die Unabhangigkeit der Medien durch den Verfassungsgrundsatz der Informations- und Meinungsfreiheit gewahrleistet, die Unabhangigkeit der Politik durch den Verfassungsgrundsatz der freien, allgemeinen und geheimen Wahl.