Die Ministererlaubnis in Der Fusionskontrolle

Die Ministererlaubnis ist in jungerer Zeit aufgrund umstrittener Zusammenschlussverfahren - etwa E.ON/Ruhrgas oder Holtzbrinck/Berliner Verlag - heftig in die Diskussion geraten. Denn mit diesem Instrument kann der Bundeswirtschaftsminister einen wettbewerbsbeschrankenden Unternehmenszusammenschluss aus Grunden des Gemeinwohls genehmigen, obwohl er vom Bundeskartellamt untersagt worden ist. Dies stellt eine politische Ausnahmegenehmigung - eine Besonderheit im deutschen Wettbewerbsrecht - dar. Die vorliegende Arbeit untersucht die Erfahrungen, die seit Bestehen dieser Vorschrift in der Praxis gemacht worden sind. Daruber hinaus nimmt sie eine ordnungspolitische Bewertung fur mogliche Reformvorschlage vor. Im Vordergrund steht dabei die Frage, ob sich die Ministererlaubnis ruckblickend in dieser Form im deutschen Kartellrecht bewahrt hat oder ob eine Anderung oder gar Abschaffung zu empfehlen ist. Die konkreten Anwendungsfalle werden daraufhin untersucht, ob die Gemeinwohlgrunde sich tatsachlich realisiert haben, ob sich Schwachen der Regelung gezeigt und ihre Kontrollmechanismen funktioniert haben.