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Beskrivelse
Der Gro teil der ffentlichen Investitionen wird in Deutschland von der kommunalen Selbstverwaltung vorgenommen. Diese wird vom Staat insofern finanzwirtschaftlich behindert, als er es an einer wirklichen Reform des kommunalen Steuersystems hat mangeln lassen. Zur vollen Selbstverwaltung von Gemeinden und Gemeindever- b nden geh rt n mlich nicht nur deren ausreichende Beteiligung an der insgesamt vorhandenen nationalen Steuerkraft, sondern auch die Ausstattung mit hebesalz- politischen Spielr umen f r jene Steuern, welche die Masse der kommunalen Steuereinnahmen erbringen. Was gew hrt wurde, war von vorneherein f r eine nicht k nstlich von der finanziellen Seite her eingeschr nkte Selbstverwaltung unzu- reichend. Es wird im Zuge der heftigen Versuche, die schwer aus dem Lot geratenen Staatsfinanzen zu sanieren, auch noch abgebaut Dies geht Hand in Hand damit, da staatlicherseits ignoriert wird, in welchem Ma e die Gemeinden finanziell ber- strapaziert werden, wenn ihnen bundespolitisch auferlegte Lasten vor allem der Sozialhilfe, die strukturkrisenbedingt progressiv wachsen, unkompensiert bleiben. So werden auch jene Gemeinden, die bessere Haushalter sind als der Staat, zum Schaden ihrer Selbstverwaltung mit in dessen anschwellende Finanznot hineinge- zogen. Wie beim Staat wird auch f r die Kommunen von der gegenw rtig herrschenden po- litischen und wissenschaftlichen Meinung in der Privatisierung oder Teilprivatisierung bisheriger ffentlicher Aufgabenwahrnehmung ein Ausweg gesehen.
