Interessenkonflikte Der Regierungsmitglieder Des Bundes Und Der Laender

Die politische Wirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zeigt, dass das Vertrauen der Bevoelkerung in die Unabhangigkeit der Regierungen und in eine nur am Wohl des Landes orientierte Regierungstatigkeit durch Interessenkonflikte der Regierungsmitglieder des Bundes und der Lander oft schwer erschuttert wurde. Aufgabe dieser Arbeit ist es zunachst, die verschiedenen Interessenkonflikte der Regierungsmitglieder anhand von Fallgruppen zu systematisieren. Sodann wird untersucht, ob das Entstehen dieser Interessenkonflikte ausschliesslich auf das Fehlverhalten einzelner Regierungsmitglieder bzw. fehlende oder fehlerhafte rechtliche Regelungen zuruckzufuhren ist oder ob es im Einzelfall auch eine verfassungspolitische Rechtfertigung fur einen Interessenkonflikt gibt. Die Beurteilung der bestehenden rechtlichen Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten der Regierungsmitglieder erfolgt dabei unter Berucksichtigung gesondert aufgestellter Bewertungsmassstabe, die sich vor allem an der Gemeinwohlbindung der Regierungsmitglieder orientieren.