Geschwindigkeitsmessung

120 Seiten, DIN A5,

34 Tabellen, 23 Abb. s/w, 2 Abb. farbig, 5 Graphiken,

10 Dokumentabdrucke, Hinweis auf 18 wichtige Dokumente,

17 wichtige Adressen, 21 hilfreiche Internetadressen,

Hinweis auf 16 relevante Gesetze/Verordnungen/Normen,

4 Seiten Sachwortregister (3-spaltig).

Die Dokumentation prangert eine Vielzahl von Missständen an:

* Unsichere Signierung des Beweismittels mit seit Jahren nicht mehr zulässiger Schlüssellänge,

* rechtswidrige Eichung beim Gerätehersteller nach dessen Weisungen,

* Beteiligung eines 'Eichhelfers' (= Mitarbeiter des Geräteherstellers) ist nicht gesetzeskonform,

* Aufdeckung von Abweichungen zwischen Eichprotokoll und Eichschein,

* gesetzwidrige Übertragung hoheitsrechtlicher Aufgaben an private Dienstleister, die durch Anonymität geschützt werden,

* Auskunftsverweigerung mehrerer Behörden unter Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz,

* Weigerung der Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufzunehmen, trotz hinreichend nachgewiesenem Tatverdacht,

* politisch motivierte Rechtsprechung (Vorwurf begründet mit der Verhandlungsführung)

Gutachten eines vom Gericht bestellten Sachverständigen, dem ich Befangenheit vorwerfe,

* insbesondere Beweismittelunterschlagung durch den Sachverständigen,

* in Verbindung damit Abrechnungsbetrug durch den Sachverständigen, der vom Gericht und

der Staatsanwaltschaft gedeckt wird

Mängel der Messeinrichtung:

* Fehlende Dokumentation der Seriennummer des Messgerätes,

* Widersprüchliche Angaben im Beweismittel 'Falldatei':

- Widersprüchliche Tatzeiten (in 2015 und in 2001!),

- widersprüchliche Selbstidentifikation des Messgeräts (ausgewiesener Gerätetyp ist nicht zugelassen)

Das i-Tüpfelchen ist wohl das vorgelegte Messprotokoll, das immer dann, wenn es teurer wird, mehr als doppelt so viele Geschwindigkeitsübertretungen ausweist wie unmittelbar darunter.

* Dies ermöglichte einen statistischen Beweis, demzufolge mehrere Messwerte mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 % manipuliert sind.