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Beskrivelse
Im Tagungsband werden aktuelle Entwicklungen und Tendenzen in der Judikatur des Bundesgerichtshofs in Patentsachen vorgestellt. So wird aus der Praxis von durch das Bundespatentgericht zu entscheidenden erstinstanzlichen Einspruchsverfahren berichtet. Ferner wird das einstweilige Verfugungsverfahren in Patent- und Gebrauchsmustersachen dargestellt. Im ubrigen werden Moglichkeiten und Probleme beim Schutz dreidimensionaler Marken im Kontext mit dem Schutz des aueren Erscheinungsbildes von Investitionsgutern diskutiert.