Die Verfolgung Offentlicher Interessen Mithilfe Der Vergabesperre

Eine Vergabesperre ist der langerfristige Ausschluss eines Unternehmens von der offentlichen Auftragsvergabe. Sie geht damit in ihrer Intensitat deutlich uber den Einzelfallausschluss hinaus und kann fur die betroffenen Unternehmen gegebenenfalls sogar existenzbedrohend sein. Obwohl die Verhangung von Vergabesperren seit langem praktiziert wird, hat sie auch im Zuge der Vergaberechtsreform im Jahr 2016 keine eindeutige Regelung erfahren. Diese Arbeit untersucht daher die rechtliche Zulassigkeit solcher Vergabesperren. Die offentliche Auftragsvergabe, die originar lediglich Beschaffungszwecken dient, wird seit einigen Jahren verstarkt zur Verfolgung anderer, haufig politischer Ziele eingesetzt. Schwerpunkt der Arbeit ist daher die Frage, ob eine Vergabesperre zur Verfolgung solcher offentlicher Zwecke verhangt werden darf, die keinen unmittelbaren Zusammenhang zur Auftragsvergabe aufweisen. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Einsatz der Vergabesperre als Sanktionsmittel.