Die Strafverfolgung Von Richtern Und Staatsanwaelten Der Ehemaligen Ddr Wegen Rechtsbeugung

Konnen Richter und Staatsanwalte der ehemaligen DDR nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland wegen rechtsbeugerischer Verhaltensweisen vor dem Beitritt verurteilt werden, obwohl sie zur Zeit der Tat mit keiner Ahndung zu rechnen hatten? Die Arbeit untersucht die Voraussetzungen der nachholenden Strafverfolgung. Ausgehend von den Tatbestanden der Rechtsbeugung in den unterschiedlich gepragten Rechtsordnungen und dem anders gearteten Rechtssystem der DDR werden zunachst die Probleme des anwendbaren Rechts nach dem Beitritt am 3.10.1990 erortert. Im Anschluss daran werden die Prufungsmassstabe der gesetzwidrigen Entscheidung und die einzelnen Fallgruppen moglicher Tatbestandsverwirklichung sowie die damit verbundenen Folgeprobleme dargelegt. Anhand der Waldheimer Prozesse und anhand von Fallbeispielen aus dem sogenannten politischen Strafrecht der DDR wird abschliessend gezeigt, in welchen Fallen eine Strafverfolgung wegen Rechtsbeugung aufgrund der ermittelten Prufungsmassstabe erfolgversprechend sein wird."