Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa

Der Zweite Senat hat mit Lissabon seine Europarechtsprechung verscharft und betont in den neueren Entscheidungen zu Euro-Rettung und Sperrklauseln Europawahl seine seit Maastricht vertretene etatistische Trinitatslehre der staatlich-souveran-national verfassten Demokratie. Mit Recht auf Vergessen I und II hat nun auch der Erste Senat auf den EuGH reagiert, indem er sich plotzlich zum Huter der Europaischen Grundrechte einsetzt und sogar hinter die alte, europafreundliche Solange II-Entscheidung zuruckzufallen droht. Es zeigt sich insgesamt, so die zentrale These des Buchs, die Europafeindlichkeit der Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts. Diese resultiert aus uberholten Traditionslinien der deutschen Staatsrechtslehre und einem Demokratietheorie-Defizit. Neu in der 8. Auflage hinzugekommen sind u.a. die aktuellen Entscheidungen zur Europaischen Grundrechtecharta vom November 2019.