Die Risiko- und Lastenverteilung im Mutterschutzrecht

Vor dem Hintergrund der steigenden Bedeutung der sozialen Lasten fur das Wirtschafts- und Arbeitsmarktgeschehen ist die Frage nach der Beibehaltung, Senkung oder Abschaffung der Arbeitgeberleistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft von verfassungsrechtlicher Bedeutung. Im Mittelpunkt der Darstellung steht daher die Untersuchung der Verfassungsmassigkeit der Kostenbelastung der Arbeitgeber im Rahmen einer Gesamtschau der gesetzlichen Regelungen im Mutterschutzrecht. Die Arbeit wurdigt zunachst die historische Entwicklung des Gesundheits- und Entgeltschutzes der Arbeitnehmerinnen unter Berucksichtigung der Neuregelungen aufgrund des Gesetzes zur AEnderung des Mutterschutzrechts vom 20.12.1996. Daran anschliessend setzt sie sich mit dem Umlageverfahren U 2 auseinander, das mit Wirkung vom 01.01.1986 als versicherungsrechtliche Loesung zur Entlastung von Kleinbetrieben bei Leistungen nach dem MuSchG in die Vorschriften der 10 ff. LFZG eingefugt wurde. Mit Blick auf diese Entwicklung analysiert die Veroeffentlichung schliesslich die Kernfrage, ob die heutige Verteilung der mutterschutzrechtlichen Entgeltbelastung verfassungsgemass ist oder nicht. Unter aufmerksamer Berucksichtigung von Literatur und Rechtsprechung werden abschliessend entsprechende Loesungsvorschlage fur eine verfassungskonforme Lastenverteilung aufgezeigt.