Die Rechtmaessigkeitskontrolle Von Rahmenbeschluessen Und Beschluessen Gemaess Art. 35 Abs. 6 Eu

Die sogenannte "Dritte Saule" der Europaischen Union umfasst die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen Polizei und Justiz. Der Rat verfugt mit Rahmenbeschlussen und Beschlussen uber neuartige Handlungsformen, deren Rechtsnatur, Wirkungsweise und gerichtliche UEberprufbarkeit bislang ungeklart sind. Der Verfasser stellt zunachst den Rechtsetzungsprozess von der Beschlussfassung im Rat bis zur Umsetzung ins nationale Recht anhand zahlreicher Beispiele dar. Auf dieser Grundlage wird dann der Prufungsmassstab fur die gerichtliche Kontrolle nach Art. 35 Abs. 6 EU untersucht. Hierbei wird insbesondere auf die rechtlichen Probleme eingegangen, die sich aus den teilweise unklaren vertraglichen Bestimmungen zur Zustandigkeit des Gerichtshofs ergeben. Schliesslich werden die Wirkungen des Urteils auf unions- und mitgliedstaatlicher Ebene untersucht.