Die Kodifikation Des Behandlungsvertragsrechts Im Bgb

Anfang 2013 trat das Patientenrechtegesetz in Kraft, durch das 630 a-h in das BGB eingefugt wurden. Der Gesetzgeber wollte hierdurch insbesondere Transparenz schaffen und Patienten und Behandelnde "auf Augenhohe" bringen. Die Verfasserin untersucht kritisch, ob der Gesetzgeber diese Ziele erreicht hat: Haben sich die Patientenrechte durch die Kodifikation tatsachlich signifikant verbessert oder wurde lediglich der durch die Rechtsprechung ausgeformte status quo ante in Gesetzesform gegossen? Ist das geltende Recht nun transparenter? Die Verfasserin unterbreitet zahlreiche Vorschlage fur Verbesserungen, mit denen sich die Ziele des Gesetzgebers besser erreichen liessen, und zeigt auf, dass das Gesetz die Moglichkeiten fur tatsachliche Optimierungen ungenutzt gelassen hat.