Die integrierte Anlagenzulassung

Der Autor analysiert die Anforderungen des integrierten Konzepts der IVU-Richtlinie, stellt die Defizite des deutschen Rechts dar und untersucht kritisch die Umsetzung im Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie im Entwurf der Sachverstandigenkommission zum Umweltgesetzbuch. Er kommt zu dem Schluss, dass die Richtlinie, obwohl sich der Gesetzgeber fur eine Minimalloesung entschieden hat, erhebliche Auswirkungen auf das geltende Anlagenzulassungsrecht hat. Das integrierte Konzept steht in Konflikt mit der gebundenen Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Es vermehrt die planungsrechtlichen Elemente und fuhrt zu einer Rucknahme der Kontrolldichte der Gerichte. Gleichzeitig wachst der Druck auf den Gesetzgeber, die verschiedenen, den Betrieb einer Anlage betreffenden, Umweltschutzgesetze zusammenzufuhren, Zustandigkeiten zu konzentrieren und zentrale Umweltschutzbehoerden zu errichten.