Die Haftung privater Militarunternehmen

Durch steigende Rustungsausgaben und neue bewaffnete Konflikte gewinnen Dienstleistungen privater Militarunternehmen weiter an Bedeutung. Als Privatunternehmen waren diese eigentlich dem Zivilrecht unterworfen und mussten fur Schaden an Leib und Leben von Dritten oder eigenen Mitarbeitern haften. Gilt dieser Grundsatz vor US-amerikanischen Zivilgerichten auch fur private Militarunternehmen oder sind diese tatsachlich in einem (zivil-)rechtsfreien Raum tatig? Hierzu hat Sebastian Sobotta die uber 100 Gerichtsentscheidungen der Jahre 2004 bis 2020 zu solchen Schadensereignissen im Irak und in Afghanistan erstmals vollstandig erfasst, systematisiert und ausgewertet. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass die Entwicklung der Rechtsprechung faktisch zu einer "Immunitat" privater Militarunternehmen gefuhrt hat. Sie sind selbst bei schwersten und offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen weitgehend von der sonst ublichen zivilrechtlichen Haftung von Unternehmen freigestellt.