Die Haftung Der Oeffentlichen Hand Im Verwaltungsschuldrecht

Die Amtshaftung steht schon lange nicht mehr im Mittelpunkt des Staatshaftungsrechts. Bereits das Reichsgericht hatte eine weitere Haftungsgrundlage anerkannt: die Rechtsfigur des verwaltungsrechtlichen Schuldverhaltnisses. Dessen Wesensmerkmal ist das subjektiv-oeffentliche Recht. Es gewahrt dem Burger in erster Linie Anspruch auf Erfullung. Nur im Falle seiner Verletzung stellt sich die Frage der Haftung. Dieser Umstand veranschaulicht die uber das Staatshaftungsrecht hinausgehende Bedeutung des verwaltungsrechtlichen Schuldverhaltnisses. Das Grundgesetz verbietet der oeffentlichen Hand in der Regel nicht, die verwaltungsschuldrechtliche Haftung zu beschranken. Ein Ausschluss ist jedoch unzulassig. Orientierungshilfen fur die Grenzen einer Haftungsbeschrankung koennen dem Zivilrecht, namentlich dem AGBG, entnommen werden. Dabei sind jedoch stets die strukturellen Unterschiede zwischen dem Privat- und dem oeffentlichen Recht im Auge zu behalten.