Die Fernsehschutzliste

Mit dem vierten Rundfunkanderungsstaatsvertrag vom 1. April 2000 wurde die Regelung des 5a zur "UEbertragung von Grossereignissen" in den Staatsvertrag uber die Neuordnung des Rundfunkwesens vom 31. August 1991 eingefugt. Ziel dieser Regelung ist es, dass weite Teile der Bevoelkerung konkrete Spitzensportereignisse im Free-TV zeitgleich empfangen koennen. 5a RfStV unterbindet deshalb die exklusive Ausstrahlung dieser Spitzensportereignisse im Pay-TV. Das Verstandnis der Sportubertragung als kulturelles Gut bildet den Ausgangspunkt der Untersuchung. Dieser Aspekt ist dort zu berucksichtigen, wo es um die Rundfunkfreiheit als verfassungsrechtliche Grundlage des 5a RfStV geht. Ihm kommt auch im Rahmen der Vorgaben der EU (Art. 3a FsRI) sowie des Europarates (Art. 9a FsUE) zur Ausgestaltung nationaler Fernsehschutzlisten Bedeutung zu.