Die Bindung Der Deutschen Zivilgerichte an Beschlusse Von Kommission Und Behorden Der Europaischen Union Im Kartellrecht

Vor deutschen Zivilgerichten wird immer haufiger Schadensersatz wegen Kartellrechtsverletzungen, insbesondere aufgrund von Preisabsprachen, eingeklagt. Die gesetzliche Bindung der Gerichte an entsprechende Entscheidungen der Kommission, des Bundeskartellamts wie auch der Wettbewerbsbehorden anderer Mitgliedsstaaten spielt dabei eine wichtige Rolle, da sie den erneuten Nachweis einer Kartellrechtsverletzung vor Gericht uberflussig macht. Die Untersuchung befasst sich mit der dogmatischen Grundlegung und praktischen Handhabung dieser Bindungswirkung. Untersucht wird deren Bestehen und Reichweite in verschiedenen Verfahrensstadien und bei verschiedenen Beschlussarten, die besonderen Voraussetzungen fur eine Bindung an die Entscheidungen auslandischer Wettbewerbsbehorden sowie Fragen des deutschen Zivilprozessrechts. Besonderes Augenmerk legt die Arbeit auf Fragen der dogmatischen Grundlegung einer solchen Bindung, einschliealich deren Zulassigkeit im Hinblick auf die Grundsatze der Gewaltenteilung und richterlichen Unabhangigkeit.