Die Bedeutung Der Beihilfevorschriften Des Eg-Vertrages Fuer Die Vermoegensprivatisierung

Die Arbeit untersucht, in welcher Weise die Beihilfevorschriften des EG-Vertrages auf die Privatisierung oeffentlicher Unternehmen einwirken. Die Beihilfevorschriften stellen weitreichende Anforderungen an die Umsetzung einer Unternehmensprivatisierung - dies gilt sowohl in bezug auf staatliche Massnahmen gegenuber dem Privatisierungsobjekt anlasslich dessen Privatisierung als auch in bezug auf die Ausgestaltung des Verausserungsprozesses. Der Staat tritt zum einen als Eigentumer und zum anderen als Verausserer des Privatisierungsobjekts in Erscheinung. Unter beiden Blickwinkeln ist die Privatisierung auf beihilferelevante staatliche Massnahmen hin zu beleuchten. Dabei kommen sowohl das Privatisierungsobjekt als auch der Erwerber als Empfanger einer Beihilfe in Betracht. Daruber hinaus beeinflussen die Beihilfevorschriften bzw. die Aufsichtspraxis der Europaischen Kommission mitunter die Entscheidung der Mitgliedstaaten uber das "Ob" einer Privatisierung - insbesondere in den Fallen der Sanierung eines finanziell defizitaren oeffentlichen Unternehmens.