Der Klageverzicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

309 Nr. 14 BGB wurde im Jahr 2016 in den Katalog des 309 BGB eingefugt. Als Klauselverbot ohne Wertungsmoglichkeit setzt es einem Klageverzicht in Allgemeinen Geschaftsbedingungen zugunsten eines aussergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens Grenzen. Entscheidend fur das Verstandnis des 309 Nr. 14 BGB sind sowohl die europarechtlichen Vorgaben im Bereich der aussergerichtlichen Streitbeilegung als auch die hinter dem Klauselverbot stehenden gesetzgeberischen Wertungen. Auf dieser Grundlage werden der Anwendungsbereich und die Wirkungsweise des 309 Nr. 14 BGB vorliegend ebenso thematisiert wie der Hintergrund, der zum Erlass der Regelung fuhrte.