Der Abzug von Vorsorgeaufwendungen im Einkommensteuerrecht

Die Geltendmachung von Vorsorgeaufwendungen in der Einkommensteuererklarung ist seit jeher Gegenstand intensiver Diskussionen. Der Abzug ist durch Hoechstbetrage begrenzt, weshalb Vorsorgeaufwendungen anteilig aus versteuertem Einkommen finanziert werden mussen. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Jahr 2008, dass die geltende Rechtslage nicht mit hoeherrangigem Recht vereinbar ist, da jedem Steuerpflichtigen eine steuerfreie Vorsorge auf dem Niveau der Sozialhilfe moeglich sein musse. Diese Arbeit legt dar, dass auch die im Jahr 2010 ergangene Neuregelung in Form des Burgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung verfassungswidrig ist, weil auch hier eine Benachteiligung privat versicherter Steuerpflichtiger gegenuber gesetzlich Versicherten stattfindet. Benachteiligt werden insbesondere privat versicherte Familien. Diese Benachteiligung ist mit steuerverfassungsrechtlichen Prinzipien unvereinbar. Die Arbeit schliesst mit einem Gesetzesvorschlag.