Das Wettbewerbsverbot in Versicherungsagenturvertraegen

Der Autor untersucht die kartellrechtliche Relevanz von Versicherungsagenturvertragen. Er stellt dazu die unterschiedlichen Formen der Versicherungsvermittlung dar und grenzt diese voneinander ab. Die vielenorts behauptete Marktbeherrschung des Firmenvertreters wird auf Grundlage der jeweiligen Vertriebsweganteile diskutiert und es wird gepruft, ob eine Marktabschottung durch das flachendeckende Netz des Ausschliesslichkeitsvertriebs erreicht wird. Der Autor erlautert die Vorteile des Ausschliesslichkeitsvertriebs und nimmt eine Abwagung mit den damit verbundenen Nachteilen, wie einer marktabschottenden Wirkung, wettbewerbsbeschrankenden Folgen fur die Versicherungsvertreter und der Beeintrachtigungen von Verbraucherinteressen vor. Es folgt der Vorschlag, hier auf Grundlage der Gruppenfreistellungsverordnung 2790/99 und den Leitlinien uber vertikale Beschrankungen, einen Ausnahmetatbestand fur Wettbewerbsverbote in Versicherungsagenturvertragen zu schaffen, der eine Anwendbarkeit des Kartellverbotes aus Artikel 81 Abs. 1 EGV verhindert.