Das Prinzip Der Gegenseitigen Anerkennung Im Europaischen Strafrecht

Das Werk liefert eine grundlegende Untersuchung zur Rechtsnatur des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung und belegt, dass der sogenannte "Eckstein" der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen eine inhaltlich allgemeine, rechtsfolgenoffene und daher konkretisierungsbedurftige Rechtsnorm des europaischen Primarrechts ist. Dieser Befund ermoglicht eine rechtstheoretisch fundierte Antwort auf die Frage, wie der Konflikt zwischen den Strafverfolgungsinteressen der EU-Mitgliedstaaten und den Beschuldigtenrechten primarrechtskonform aufzulosen ist. Dabei zeigt die Autorin auch auf, dass in den Rahmenbeschlussen eine primarrechtswidrige Konkretisierung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung zulasten der Beschuldigtenrechte erfolgte. Als Konkretisierungs- bzw. Abwagungsfehler identifiziert sie das Fehlen eines expliziten grundrechtsschutzenden europaischen ordre public-Vorbehalts sowie die nur fakultative Ausgestaltung des Verweigerungsgrundes beim Verstoss gegen den ne bis in idem-Grundsatz.