Kabinett Ehard III

In insgesamt 57 Sitzungen tagte im Jahre 1952 das Kabinett Ehard III im zweiten Jahr der Gro en Koalition aus CSU, SPD und BHE, die durch den R cktritt des Justizministers Josef M ller im Zuge der Auerbach-Aff re ihre erste personalpolitische Krise zu bew ltigen hatte.

Trotz einer signifikanten quantitativen Ausweitung der Gesetzgebungst tigkeit des Bundes war das Jahr 1952 arm an gro en Themen der Bundespolitik. Nur der harte Konflikt um die Verteilung der Einkommen- und K rperschaftsteuer zwischen Bund und L ndern war eine der wenigen kontroversen bundespolitischen Kernfragen. In der Landespolitik r ckten wirtschaftspolitische Themen sichtbar in den Vordergrund: die F rderung der Autobauer BMW und Audi etwa, der staatliche Einfluss auf Unternehmen der bayerischen Schwerindustrie oder Fragen der Energie- und Verkehrspolitik. Oftmals wiederkehrender Tagesordnungspunkt war weiterhin die endg ltige Verteilung der Vertriebenen sowohl innerhalb Bayerns als auch zwischen den Bundesl ndern, ein Vorhaben, das durch die verst rkte Fluchtbewegung aus der DDR noch versch rft wurde.

Die landespolitische Agenda des Jahres 1952 war stark von ordnungspolitischen Initiativen des Staatsministeriums des Innern gepr gt: Aus dem Hause des Innenministers und stellvertretenden Ministerpr sidenten Wilhelm Hoegner kamen Gesetzentw rfe betreffend die Errichtung von Jugendzeltlagern, zur Bek mpfung der Prostitution oder des sog. Landfahrer- und Arbeitsscheuenunwesens, aber auch ein Gesetzentwurf zur Bek mpfung des politischen Extremismus von links und rechts oder das bayerische Polizeiorganisationsgesetz.