Betriebsfuhrungsvertrage Und Unbundling Im Energiesektor

Der Verfasser untersucht im vorliegenden Werk die Frage, ob Betriebsfuhrungsvertrage im Rahmen der Entflechtung von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen, insbesondere auf der Verteilernetzebene, zur Anwendung kommen konnen. Bisher wird die sogenannte Pachtlosung favorisiert. Die Verwendung eines Betriebsfuhrungsvertrages wird von der Literatur mit dem Argument abgelehnt, der Verteilernetzbetreiber sei stets den Weisungen des Verteilernetzeigentumers unterworfen. Hierin liege ein Verstoss gegen die Regelung des 7a Abs. 4 S. 5 EnWG. Der Verfasser macht deutlich, dass ein schuldrechtliches Weisungsrecht in relevanter Weise abbedungen werden kann. Gesellschaftsrechtlich unterliegt ein Betriebsfuhrungsvertrag denselben Regelungen wie der bisher von der Literatur favorisierte Betriebspachtvertrag. Eine Delegation der Leitungsmacht des Leitungsorgans des Verteilernetzeigentumers auf den Verteilernetzbetreiber ist moglich, sie findet ihre Grenze, wenn das Fortfuhrungsinteresse betroffen ist.