Abweichungsgesetzgebung Im Naturschutzrecht

Durch die Foderalismusreform wurde der Kompetenztitel fur das Recht des Naturschutzes und der Landschaftspflege in die konkurrierende Gesetzgebung uberfuhrt. Gleichzeitig wurde den Landern die Moglichkeit eroffnet, in diesen Bereichen abweichende Regelungen zu treffen, soweit nicht die allgemeinen Grundsatze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder das Recht des Meeresnaturschutzes betroffen sind. Nachdem im Marz 2010 ein neues Bundesnaturschutzgesetz in Kraft getreten ist, hat inzwischen die Mehrzahl der Lander eigene Regelungen im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege erlassen. In dem vom Bundesamt fur Naturschutz (BfN) mit Mitteln des Bundesministeriums fur Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) geforderten Forschungsprojekt hat das Zentralinstitut fur Raumplanung die landesrechtlichen Regelungen und ihr Verhaltnis zum Bundesrecht grundlegend auf den Prufstand gestellt. Die Studie geht insbesondere den Fragen nach, ob und inwieweit die landesgesetzlichen Regelungen den kompetenzrechtlichen Anforderungen genugen und welche Handlungsoptionen sich fur den Bund eroffnen, wenn ein Bundesland seine Kompetenzen uberschritten hat. Der Abschlussbericht von Mai 2014 berucksichtigt die bis Ende 2013 erschienene Literatur und Rechtsprechung.