Notstandsklauseln im regionalen Menschenrechtsschutz

Die Arbeit untersucht die Notstandsklauseln der regionalen Menschenrechtskonventionen (EMRK und AMRK). Notstandsklauseln sind Normen, die den Staaten in Ausnahmesituationen die Moeglichkeit geben, ihre eingegangenen voelkerrechtlichen Verpflichtungen vorubergehend ausser Kraft zu setzen. Im Menschenrechtsschutz greift diese Ausserkraftsetzung direkt in die Rechte des Individuums ein. Daruber hinaus koennen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gefahrdet werden, in dem der Notstand zur Machtsicherung und Ausschaltung der Opposition missbraucht oder von vorneherein nur vorgetauscht wird. Den Rechtsschutzorganen der EMRK und der AMRK kommt daher die Funktion zu, Missbrauch vorzubeugen und einen Ausgleich zwischen der Verteidigung des Staatswesens gegen wesentliche Gefahren und dem Schutz des Einzelnen zu finden. Die Untersuchung beleuchtet die bisherige Anwendungspraxis und setzt die Ergebnisse in Kontext zueinander. In beiden Notstandsklauseln zeigen sich unterschiedliche Starken und Schwachen, die trotz der Rechtsprufung der Rechtsschutzorgane stark vom politischen Kontext der jeweiligen Entscheidung abhangen. Der strengere Wortlaut der Notstandsklausel des Art. 27 AMRK impliziert daher nicht unbedingt ein hoeheres Schutzniveau im Verhaltnis zum alteren Art. 15 EMRK.