Kommunale Wohnungsunternehmen ALS Oeffentliche Auftraggeber Im Sinne Der Eg-Vergaberichtlinien

Der Anwendungsbereich der EG-Vergaberichtlinien und der entsprechenden nationalen Umsetzungsregelungen wird durch die Definition der Einrichtungen abgegrenzt, die als oeffentliche Auftraggeber zur Anwendung der vergaberechtlichen Bestimmungen verpflichtet sind. Problematisch ist insbesondere die oeffentliche Auftraggebereigenschaft juristischer Personen des Privatrechts, deren Anteile (teilweise) von der oeffentlichen Hand gehalten werden oder die sonst der Kontrolle durch die oeffentliche Hand unterliegen. Dabei ist auch fraglich, ob die Privatisierung von Einheiten der oeffentlichen Hand vergaberechtlich relevant ist. Der Autor zeigt, dass der oeffentliche Auftraggeberbegriff grundsatzlich weit auszulegen ist und einer einzelfallorientierten Betrachtung bedarf. Auch der Privatisierungsvorgang selbst unter Beteiligung privater Dritter ist im Grundsatz als oeffentlicher Auftrag einzustufen.