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Beskrivelse
Verlangt der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer den privat genutzten Dienstwagen, das privat genutzte Notebook und/oder das privat genutzte Mobiltelefon heraus, birgt dies erhebliches Konfliktpotential, gerade im Rahmen der Beendigung des Arbeitsverhaltnisses. Die Ausarbeitung eroertert vertragliche Gestaltungsmoeglichkeiten von Herausgabeanspruchen bei auch zur privaten Nutzung uberlassenen Arbeitsmitteln. Schwerpunkt der Ausarbeitung ist die Beantwortung der Frage, ob das Zuruckbehaltungsrecht bei auch zur privaten Nutzung uberlassenen Arbeitsmitteln arbeitsvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder durch Tarifvertrag ausgeschlossen werden kann. Bei dem vorformulierten arbeitsvertraglichen Ausschluss wird insbesondere herausgearbeitet, ob eine arbeitsrechtliche Besonderheit im Sinne des 310 Abs. 4 S. 2 1. HS BGB der Verbotsklausel ohne Wertungsmoeglichkeit gemass 309 Nr. 2b) BGB entgegensteht. Den Vertragsparteien wird ein Gerust fur eine vertragliche, betriebliche und/oder tarifliche Regelung zur Verfugung gestellt, die fur Rechtssicherheit sorgt und dadurch dieses Konfliktpotential minimiert.
