Gesetzliche Wege zu einem systemkonformen Mindestlohn

Das Thema Mindestlohn steht im Zentrum einer breiten gesellschaftspolitischen Debatte um die Existenzsicherung von Arbeitnehmern. Anfang 2009 wurde der Gesetzgeber tatig und hat mit der Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes die verstarkte Einfuhrung gesetzlicher Mindestloehne in einzelnen Branchen ermoeglicht. Die Neuerungen beruhen im Wesentlichen auf einer Verdrangung konkurrierender Tarifvertrage nach den Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und einer Abschaffung des Tarifvorrangs nach den Regelungen des Mindestarbeitsbedingungengesetzes. Diese Arbeit zeigt die Schwachen des vom Gesetzgeber gewahlten Weges auf und widmet sich insbesondere unions- und verfassungsrechtlichen Fragestellungen. Im Zentrum steht die verfassungsrechtlich gewahrleistete Tarifautonomie, die den Tarifvertragsparteien das Recht einraumt, insbesondere die Arbeitsentgelte grundsatzlich ohne Einflussnahme des Staates festzulegen. Weiterhin bietet die Arbeit einen UEberblick uber die in der rechtswissenschaftlichen Literatur diskutierten alternativen Mindestlohnmodelle und unterzieht diese einer rechtlichen Prufung. Nach einem Ausblick auf die Mindestlohnregelungen in Grossbritannien, Frankreich, den Niederlanden und den USA endet die Arbeit mit dem Entwurf eines tragfahigen deutschen Mindestlohngesetzes.