Das Strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht Aus Persoenlichen Gruenden Unter Besonderer Beruecksichtigung Von Schutzzweck Und Enumerationsprinzip

Das strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht aus persoenlichen Grunden ( 52 StPO) ist seit seiner Begrundung wiederholt Gegenstand der Diskussion in Rechtswissenschaft und Praxis gewesen. Schwerpunkte der Auseinandersetzung waren und sind dabei insbesondere seine Schutzzweckbestimmung sowie seine Beschrankung auf bestimmte Personengruppen. Die Untersuchung verfolgt das Ziel, den Meinungsstand zur Schutzzweckbestimmung unter Berucksichtigung der jungsten wissenschaftlichen Entwicklung darzustellen und einer kritischen Analyse zu unterziehen. In diesem Zusammenhang gilt besonderes Augenmerk der Frage, ob und inwiefern die geltende Fassung des 52 StPO aus seiner Schutzzweckbestimmung heraus bei Berucksichtigung des ihm zugrundeliegenden Enumerationsprinzips einer Reformierung, d. h. einer Begrenzung oder Ausdehnung z. B. auf Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften oder gleichgeschlechtlicher Partnerschaften bedarf.