Perspektiven Der Gewahrleistung Freier Offentlicher Kommunikation

Die zunehmende Ausdifferenzierung verschiedener Angebotstypen macht es erforderlich, die Reichweite der verfassungsrechtlichen Anforderungen an offentliche Kommunikation perspektivisch auszuloten.Die Autoren gehen sowohl rechts- als auch wirtschaftswissenschaftlich der Frage nach, inwieweit bei neuen Kommunikationsdiensten, etwa im Internet, das kommerzielle Angebot ausreicht, um die freie offentliche und individuelle Meinungsbildung zu sichern, oder ob es hierzu alternativer Angebote bedarf. Laut Bundesverfassungsgericht ist der Gesetzgeber dazu verpflichtet, durch die Ausgestaltung offentlicher Kommunikation zu gewahrleisten, daa die aus der Verfassung folgenden Zielvorgaben (Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG) erfullt werden. Davon ausgehend untersuchen die Autoren zum einen, welche Bedeutung Online-Dienste (z.B. Webcasting, Portale, Suchmaschinen, Newsgroups) fur die offentliche und individuelle Meinungsbildung aufweisen, und zum anderen arbeiten sie Defizite (sogenannte Marktmangel) eines rein kommerziellen Angebots im Hinblick auf die Erfullung der verfassungsrechtlichen Zielvorgaben heraus.