Gemeindehaushalt und Konjunktur

In konjunkturpolitischen Au erungen und Stellungnahmen der j ngsten Zeit wird die zunehmende Dringlichkeit betont, die Gemeindehaushalte in die kon- junkturpolitischen Ma nahmen des Staates einzubeziehen. Indessen wird regel- m ig nicht darauf eingegangen, wie diese Einbeziehung im einzelnen geregelt sein k nnte. Die vorliegende Untersuchung ist dieser Frage gewidmet. Sie soll aufzeigen, in welcher Weise die Haushaltspolitik der Gemeinden in die allgemeine Konjunktur- politik integriert werden kann. Dabei geht es in erster Linie um die Entwicklung technischer und institutioneller Verfahren, weniger um die allgemeinen konjunk- turpolitischen Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen. Ebensowenig ist mit den entwickelten Vorschl gen ein Urteil dar ber verbunden, ob es im gegenw rtigen Zeitpunkt angebracht ist, die Gemeindehaushalte besonderen konjunkturpolitischen Ma nahmen zu unterwerfen. Die Untersuchung geht vom gegenw rtigen Stand des Gemeindefinanzsystems aus, f hrt aber zu dem Ergebnis, da auch unter konjunkturpolitischen Gesichts- punkten eine Reform, die die Gemeinden in die Lage gleichberechtigter Partner der Finanzverfassung versetzen w rde, angezeigt ist und bessere Voraussetzungen f r die konjunkturpolitische Koordinierung der ffentlichen Haushalte schaffen w rde.