Finanzierungspflichten und Konnexitätsprinzip

Die Finanzkrise der Kommunen beruht auch auf der Ubertragung staatlicher Aufgaben ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich. Davor sollen nun das grundgesetzliche Aufgabenubertragungsverbot vom Bund auf die Kommunen und die landesverfassungsrechtlichen Konnexitatsregeln beim Transfer vom Land auf die Kommunen schutzen. Zwar ist anerkannt, dass diese Vorschriften fur Sachaufgaben gelten. Doch ist streitig, ob dies auch fur die Auferlegung von Finanzierungspflichten zu gelten hat. Der Autor vergleicht die landesverfassungsrechtlichen Bestimmungen in ihrer Auslegung durch das jeweilige Landesverfassungsgericht und arbeitet unter besonderer Berucksichtigung der nordrhein-westfalischen Rechtslage heraus, dass die Ubertragungsvorschriften nicht umgangen werden durfen. Ubertragung einer Sachaufgabe und Auferlegung einer Finanzierungspflicht sind funktionell gleichwertig und beide konnexitatsrelevant. Der Autor ist Direktor des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universitat Potsdam.