Die Strafbarkeit Der Parteispendenakquisition

Die Neufassung des 331 StGB hat das Problem geboren, dass sozial unsch dliche, von der Gesellschaft erw nschte Verhaltensweisen pl tzlich als strafbare Vorteilsannahme gelten. Neben der Diskussion um die Drittmittelforschung hat sich vor allem rund um die Parteispenden eine derartige Konstellation aufgetan. Ziel der Arbeit ist es, diese grunds tzliche Subsumtion unter den Tatbestand mittels einer Strafbarkeitsreduktion zu l sen. Hierbei zeigt der Verfasser zun chst die positive Haltung der Verfassung, des Parteiengesetzes sowie der Steuergesetze gegen ber Parteispenden auf. Sodann erl utert er die rechtlichen Grundlagen der Vorteilsannahme, insbesondere mit Blick auf das Rechtsgut des 311 StGB, die Reichweite des Amtstr gerbegriffs sowie das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Unrechtsvereinbarung. Im Rahmen der Diskussion um die Strafbarkeitsreduktion setzt sich der Autor mit der Argumentation der Kremendahl -Entscheidung sowie den Tatbestands- und Rechtfertigungsl sungen der Drittmittelf lle auseinander. Letztlich st tzt der Verfasser seine L sung auf den grundrechtsgleichen Grundsatz der Wahlgleichheit, dem rechtfertigende Wirkung zukommt.