Die Europarechtliche Dimension Der Konstitutiven Tariftreueerklaerungen Im Deutschen Vergaberecht

Die oeffentlichen Auftraggeber verfolgen zunehmend politische Ziele mit der Vergabe ihrer Auftrage an die Wirtschaft. Einige deutsche Bundeslander vergeben oeffentliche Bauauftrage nur noch an Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer nach deutschem Tariflohn bezahlen. Europaische Anbieter bleiben aussen vor oder mussen auch deutsche Lohntarifvertrage anwenden. Profitieren hiervon die Arbeitnehmer oder handelt es sich um ein neues Modell, um die heimische Wirtschaft vor der Konkurrenz im Europaischen Binnenmarkt zu schutzen? In dieser Studie werden europarechtliche Fragen der Tariftreuepflicht untersucht. Landervergabegesetze werden ausgelegt und in das bundesrechtliche Vergaberecht eingeordnet. Es wird uberpruft, ob Tariftreuepflicht mit den rechtlichen Vorgaben des Europaischen Binnenmarktes vereinbar ist. Im Mittelpunkt stehen die Grundfreiheiten, das Beihilferecht und die Vorgaben der Vergaberichtlinien.