Der Einfluss Von Voreintragungen Auf Die Schutzfaehigkeit Von Erneut Angemeldeten Identischen Marken Fuer Produkte Anderer Warenklassen

In jungerer Zeit greifen viele Unternehmen auf den Markentransfer als Markierungsstrategie ihrer Produkte zuruck. Unter diesem Markenkonzept wird die Markierung eines Neuproduktes unter Ruckgriff auf ein bereits fur andere Produkte verwendetes Kennzeichen verstanden. Der Erfolg insbesondere der bekannteren Marken soll auf diese Weise an neue Produkte weitergegeben werden. Haufig lehnt das Patentamt die Neuanmeldung mit der Begrundung fehlender Unterscheidungskraft und/oder bestehenden Freihaltebedurfnisses ab. Fur den Markenjuristen stellt sich die Frage, inwieweit bei der Anmeldung identischer Marken fur Produkte anderer Warenklassen die Tatsache der Voreintragung an Bedeutung gewinnen kann. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass Voreintragungen die Schutzfahigkeit der neu angemeldeten Marke positiv beeinflussen konnen."