Alternativlose Politik?

Das Wort von der "alternativlosen" Politik ist in aller Munde. Dahinter steht die Vorstellung einer exekutivischen Politik, die nicht in Zweifel gezogen werden darf. Das Wesensmerkmal der Politik ist aber gerade die Auswahl zwischen Alternativen. Unter "alternativloser" Politik verstehen die Herrschenden jedoch die einzig "richtige" Politik, die nur sie kennen. Bei naherem Hinsehen zeigt sich dem Beobachter jedoch ein ganz anderes Bild. Es handelt sich um planlose Politik. Die Bundeskanzlerin nennt das ein "Steuern auf Sicht," anders gesagt: ein Stochern im Nebel. Die pragmatische Haltung ist aus der Not der Planlosigkeit geboren. In Wirklichkeit gibt es gar keinen Masterplan und keine Blaupause fur die deutsche Politik. In elf Essays analysiert Rudiger Voigt die Erscheinungsformen und Auswirkungen "alternativloser Politik." Dabei liegt ihm die Wiederbelebung demokratischer Mitwirkung der Burgerinnen und Burger am Herzen. Sie ist die Grundlage fur die Legitimitat staatlichen Handelns. Voigt pladiert fur den Nationalstaat als letzte Bastion burgerschaftlicher Freiheit und Mitbestimmung. Die Europaische Union kann diese Aufgaben wegen ihrer schwachen demokratischen Legitimation nicht ubernehmen. Nur in einem souveranen Nationalstaat hat die Demokratie eine Zukunft.